Vorschlag der britischen Regierung würde Cannabis faktisch entkriminalisieren

Das kürzlich von der britischen Regierung veröffentlichte Weißbuch mit dem Titel Swift, Certain, Tough: New Consequences for Drug Possession schlägt paradoxerweise einen nachsichtigeren Umgang mit dem Besitz von Cannabis und anderen Drogen zum Eigengebrauch vor. Das erklärte Ziel bleibt zwar die Ausmerzung des Konsums, die Behörden hoffen dies jedoch durch eine Umleitung der Straftäter in Programme zur Drogenrehabilitation und Aufklärung statt gerichtlicher Verfahren zu erreichen.

Kritiker sind wenig begeistert von den veralteten Ansichten der Autoren, halten dies aber dennoch für einen Fortschritt im Vergleich zur bisherigen Rhetorik des „Kriegs gegen Drogen“. Sie begrüßen die grundsätzliche Richtung, die die britische Regierung einschlagen will – nämlich Drogenkonsum künftig als gesundheitliches Problem und nicht als Aufgabe der Strafverfolgung zu behandeln.

Dreistufiges System für geringfügige Verstöße

Das Weißbuch wurde veröffentlicht, um öffentliche Diskussionen anzustoßen. Abhängig vom Feedback könnten die Maßnahmen tatsächlich übernommen und die Regeln für den Umgang der Polizei mit geringfügigen Drogendelikten geändert werden.

Künftig gilt daher: Wenn du mit einer kleinen Menge einer illegalen Substanz für den Eigenbedarf erwischt wirst, erwarten dich – je nachdem, ob es dein erster Verstoß ist oder nicht – folgende Konsequenzen:

Stufe 1. Als Ersttäter musst du einen Drogen-Aufklärungskurs besuchen, den du selbst bezahlen musst. Entscheidest du dich gegen diese fragwürdige Bildungsmaßnahme, musst du stattdessen ein deutlich höheres Bußgeld zahlen.

Stufe 2. Beim zweiten Verstoß erwartet dich ein intensiverer (und teurerer?) Drogen-Aufklärungskurs sowie eine verpflichtende Phase von Drogentests. Kein Interesse? Dann musst du dich für deinen ersten Verstoß verantworten und nun vor Gericht erscheinen.

Stufe 3. Aller guten Dinge sind drei: Beim dritten Verstoß erhältst du ein Aufenthaltsverbot für bestimmte Bereiche oder Veranstaltungen (wie Clubs) und musst vorübergehend deinen Reisepass und Führerschein abgeben. Einen weiteren Aufklärungskurs gibt’s obendrauf.

Beachte, dass all dies noch nicht beschlossen und in Vorbereitung ist. Bis dahin wirst du weiterhin auf herkömmliche Weise durch das Strafgerichtssystem geführt.

Das Scheitern einer härteren Politik wird anerkannt

Ob das vorgeschlagene Modell überhaupt funktioniert, ist fraglich. Besonders kritisch gesehen werden die Maßnahmen der dritten Stufe wie Aufenthaltsverbote und das Einziehen von Dokumenten. Die Nutzer in Ruhe zu lassen, ist offenbar nicht das Ziel der Regierung: Die Autoren des Weißbuchs schlagen sogar vor, der Polizei noch mehr Mittel für Drogenschnelltests bereitzustellen. Außerdem werden sie bestrebt sein, noch mehr Konsumenten zu identifizieren und zur Behandlung zu schicken.

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Doch eine Behandlung ist immer noch besser als eine strafrechtliche Verfolgung. Nach Angaben von Release UK, einer Organisation für Drogenreformen, werden im Land jährlich mehr als eine halbe Million Menschen von der Polizei kontrolliert. Zudem haben People of Color und ethnische Minderheiten eine 4,1-fach höhere Wahrscheinlichkeit, durchsucht zu werden als Weiße. Zwar profitieren von den kostenpflichtigen Aufklärungskursen vermutlich nur gut situierte Jugendliche, während sie für ärmere Menschen weiterhin eine Belastung bleiben – immerhin erhalten sie keinen Eintrag ins Strafregister.

Durch die Erprobung neuer Ansätze im Umgang mit Drogenkonsum gestehen die Behörden offen ein, dass die bisherige Verbotspolitik gescheitert ist und weder den Konsum reduziert noch hohe Kriminalitätsraten oder organisierte Kriminalität eingedämmt hat.