Cannabis in New Hampshire: Leitfaden zum gesetzlichen Status
- 1. Was bedeutet die entkriminalisierung von marihuana in new hampshire?
- 2. Medizinisches marihuana in new hampshire
- 2. a. Gibt es schutz für patienten aus anderen bundesstaaten?
- 2. b. Darf ein medizinischer patient unter einfluss von marihuana fahren?
- 2. c. Genießen medizinische patienten schutz am arbeitsplatz?
- 3. Versuche zur legalisierung von freizeit-cannabis
- 3. a. Die erste zustimmung des senats überhaupt
- 3. b. Aufhebung von marihuana-besitzdelikten
- 4. Fazit
Im Gegensatz zu allen anderen Neuengland-Staaten hat New Hampshire die Freizeitnutzung von Cannabis bislang nicht legalisiert, und auch die medizinischen Cannabisgesetze gehören zu den restriktivsten im ganzen Land. Zwar wurde der Besitz kleiner Mengen für den Eigenbedarf entkriminalisiert, doch die Bußgelder sind nicht gerade niedrig, und Wiederholungstäter können weiterhin wegen eines Vergehens angeklagt werden. Lesen Sie weiter, um alles Wissenswerte über die Cannabis-Politik in New Hampshire zu erfahren.
Was bedeutet die Entkriminalisierung von Marihuana in New Hampshire?
Im Jahr 2017 verabschiedete das Parlament von New Hampshire ein Gesetz, das die Strafverfolgung wegen eines Vergehens für Personen aufhebt, die mit 21 Gramm (3/4 Unzen) Marihuana oder weniger erwischt werden. Der Betroffene muss für die ersten beiden Verstöße lediglich ein Bußgeld von 100 $ und für den dritten Verstoß 300 $ zahlen. Es gibt keine Möglichkeit, dem Beamten seinen Namen zu verschweigen – wer das Bußgeld vermeiden will, wird stattdessen verhaftet. Beim vierten Verstoß innerhalb von drei Jahren wird man ebenfalls verhaftet und wegen eines Vergehens angeklagt.
Die gleichen Regeln gelten für Marihuana-Konzentrate wie Haschisch, allerdings liegt hier die Obergrenze bei 5 Gramm. Bei cannabisbasierten Produkten wie Edibles, Getränken usw. wird man für eine als Eigenbedarf angesehene Menge nicht bestraft – die genaue Definition liegt im Ermessen der Strafverfolgungsbehörden.
Rauchutensilien für Cannabis werden in New Hampshire tatsächlich weniger toleriert als die Substanz selbst, und theoretisch drohen bis zu 1 Jahr Gefängnis und bis zu 2.000 $ Geldstrafe. Wir gehen jedoch davon aus, dass eine derart harte Strafe eher für den Verkauf von Zubehör als für den bloßen Besitz verhängt wird.
Eine weitere rechtliche Konsequenz für Cannabiskonsumenten ist der Entzug (oder die Verweigerung) des Führerscheins: Für Straftäter über 18 Jahre kann dies von 90 Tagen bis zu einem Jahr dauern, für Personen unter 18 Jahren von 1 bis 5 Jahren. Die häufigsten geringfügigen Verstöße haben wir in der folgenden Tabelle zusammengefasst:
| Verstoß/Grenzwerte | Maximale Haftstrafe | Maximale Geldstrafe |
|---|---|---|
| Besitz von getrockneten Blüten | ||
| bis zu 3/4 oz, 1./2. Verstoß | Keine | $ 100 |
| bis zu 3/4 oz, 3. Verstoß | Keine | $ 300 |
| bis zu 3/4 oz, 4. Verstoß | Keine | $ 1.200 |
| mehr als 3/4 oz | bis zu 1 Jahr | $ 350 |
| Besitz von Konzentraten | ||
| bis zu 5 g, 1./2. Verstoß | Keine | $ 100 |
| bis zu 5 g, 3. Verstoß | Keine | $ 300 |
| bis zu 5 g, 4. Verstoß | Keine | $ 1.200 |
| mehr als 5 g | bis zu 1 Jahr | $ 350 |
| Verkauf/Besitz mit Verkaufsabsicht | ||
| bis zu 1 oz | 3 Jahre | $ 25.000 |
| 1 oz - 5 lbs | 7 Jahre | $ 100.000 |
| mehr als 5 lbs | 20 Jahre | $ 300.000 |
Falls Sie sich fragen, wie der Anbau von Cannabis bestraft wird: Er wird genauso behandelt wie der Besitz, wobei die Gesamt-Trockenmasse der angebauten Pflanzen zählt.
Medizinisches Marihuana in New Hampshire
New Hampshire legalisierte medizinisches Marihuana im Jahr 2013, doch das Gesetz enthält viele Einschränkungen, insbesondere eine sehr begrenzte Anzahl von Fällen, in denen cannabisbasierte Medizin empfohlen werden darf. Grundsätzlich gilt medizinisches Marihuana als letzte Option, wenn alle anderen „legitimen“ Therapien bei einer schweren, beeinträchtigenden Erkrankung oder einer unheilbaren Krankheit versagt haben. Seit 2017 wurden jedoch weitere Erkrankungen aufgenommen, darunter chronische Schmerzen, PTBS und Hepatitis C. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen.
Aktuell umfasst die Liste der zulässigen medizinischen Indikationen folgende (bitte beachten Sie, dass neben der Diagnose auch sehr schwere Symptome vorliegen müssen):
- Alzheimer-Krankheit
- Amyotrophe Lateralsklerose
- Autismus
- Krebs
- Chronische Schmerzen
- Chronische Pankreatitis
- Morbus Crohn
- Glaukom
- Hepatitis C
- HIV/AIDS
- Schlaflosigkeit (mäßig bis schwer)
- Multiple Sklerose
- Muskeldystrophie
- Übelkeit
- Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)
- Erkrankung oder Verletzung des Rückenmarks
- Schädel-Hirn-Trauma
- Kachexie (Wasting-Syndrom)*
| *Bitte beachten Sie, dass dies keinesfalls eine medizinische Empfehlung zur Selbstmedikation mit Cannabis ist. Wenn Sie jedoch Einwohner von New Hampshire sind und eine der genannten Erkrankungen haben, können Sie mit Ihrem Arzt über den Einsatz von Cannabis zur Behandlung der Krankheit oder ihrer Symptome sprechen. Es liegt im Ermessen des Arztes, ob der Einsatz von medizinischem Marihuana in Ihrem Fall gerechtfertigt ist. |
Eine weitere Einschränkung besteht darin, dass Patienten in New Hampshire ihr Medikament weder selbst anbauen noch aus einer anderen Quelle als den lizenzierten Apotheken (in New Hampshire „ATCs“ oder Alternative Treatment Centers genannt) beziehen dürfen. Ein Patient oder sein designierter Betreuer mit einer gültigen medizinischen Marihuana-Karte darf bis zu 2 Unzen Cannabis legal besitzen. Diese Menge gilt als 10-Tages-Vorrat.
Derzeit gibt es gesetzliche Initiativen, um die Besitzgrenze zu erhöhen, neue medizinische Indikationen aufzunehmen und Patienten bzw. deren Betreuern den Eigenanbau von Cannabis zu erlauben.
Gibt es Schutz für Patienten aus anderen Bundesstaaten?
Ja, aber es bleiben viele rechtliche Fragen offen, etwa: „Was passiert, wenn der auswärtige Patient mehr als die in NH erlaubten 2 Unzen, aber weniger als die im eigenen Bundesstaat erlaubte Menge besitzt?“ oder „Was, wenn die Erkrankung des auswärtigen Patienten, für die er medizinisches Marihuana nutzt, in NH nicht anerkannt ist?“.
Ein weiteres rechtliches Graufeld ist die Herkunft des Medikaments: In den meisten anderen Bundesstaaten dürfen Patienten ihren eigenen Cannabis-Vorrat anbauen – dürfen sie diesen dann nach New Hampshire mitbringen? Die Antwort ist vermutlich nein, denn Besucher des Bundesstaates sollen ihr Medikament mit ihrer auswärtigen Karte in einer Apotheke kaufen.
All diese Fragen sind besonders relevant, da NH von „legalen“ Staaten umgeben ist und eine gemeinsame Grenze mit Kanada hat.
Darf ein medizinischer Patient unter Einfluss von Marihuana fahren?
Es ist illegal, unter dem Einfluss von Marihuana zu fahren – genauso wie bei jedem anderen verschreibungspflichtigen Medikament, das die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen kann.
Das Problem bei Cannabis ist jedoch, dass es keinen chemischen Test gibt, der mit Sicherheit feststellen kann, ob der Fahrer tatsächlich beeinträchtigt ist oder nicht, da bei starken medizinischen Nutzern der THC-Spiegel im Körper noch lange nach Abklingen der psychoaktiven Wirkung hoch sein kann. Die Polizei muss nachweisen, dass der Fahrer durch den Marihuana-Konsum fahruntüchtig ist.
Genießen medizinische Patienten Schutz am Arbeitsplatz?
Das Problem bei Drogentests am Arbeitsplatz – insbesondere bei Marihuana – ist dasselbe wie bei Verkehrskontrollen: Der chemische Test allein reicht nicht aus, um eine Beeinträchtigung nachzuweisen. Ein Joint am Wochenende reicht aus, um den Drogentest in der nächsten Arbeitswoche nicht zu bestehen. Aus diesem Grund können medizinische Patienten, die per Definition vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt sind, die Ergebnisse eines Drogentests erfolgreich vor Gericht anfechten.
Versuche zur Legalisierung von Freizeit-Cannabis
Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesstaaten, in denen Cannabis durch Volksabstimmung legalisiert wurde, entscheidet in New Hampshire das Parlament über solche Fragen. Die Abgeordneten des Staates sind zwar nicht immun gegen Veränderungen, konnten sich bislang aber nicht auf eine konkrete Ausgestaltung der Legalisierung für Erwachsene einigen.
Der erste Versuch, Marihuana zu legalisieren, wurde bereits 2014 unternommen und schaffte es bis zur Vorabstimmung, scheiterte aber letztlich im Repräsentantenhaus. Seitdem gab es mehrere ähnliche Vorschläge aus dem House, doch der Senat des Bundesstaates blieb bei jedem Reformversuch das größte Hindernis.
Die erste Zustimmung des Senats überhaupt
Das Jahr 2024 markierte einen Wendepunkt in der Cannabis-Politik des Granite State, denn erstmals in der Geschichte verabschiedete der Senat ein stark geändertes Gesetz, das den Besitz von Cannabis für Erwachsene legalisieren und ein Verkaufssystem über privat geführte, aber staatlich kontrollierte Franchise-Unternehmen schaffen würde.
Der scheidende Gouverneur Chris Sununu bestand darauf, die Zahl dieser Franchise-Unternehmen auf 15 im gesamten Bundesstaat zu begrenzen. Dieses System ähnelt stark dem für den Alkoholverkauf in N.H. – auch dieser ist nur in einer begrenzten Zahl staatlich kontrollierter Geschäfte erlaubt. Interessanterweise findet dieser Vorschlag breite öffentliche Unterstützung – laut Umfragen sprachen sich 60 % der Einwohner von New Hampshire für das Franchise-System aus.
Das Gesetz wurde an das House weitergeleitet, das die Möglichkeit hatte, es abzulehnen, anzunehmen oder einen gemeinsamen Ausschuss einzuberufen, um einen Kompromiss zu finden. Man entschied sich für Letzteres, doch der Ausschuss konnte sich nicht einigen, und die Legalisierung von Freizeit-Marihuana in New Hampshire wurde erneut verschoben.
Unterdessen gehen die Festnahmen wegen Marihuana in N.H. weiter – allein 2021 wurden über tausend Cannabiskonsumenten wegen einfachen Besitzes verhaftet. Die aktuellen republikanischen Kandidaten für das Gouverneursamt lehnen die Legalisierung für Erwachsene entschieden ab, während die Demokraten sich dafür aussprechen.
Aufhebung von Marihuana-Besitzdelikten
Zu den mehreren Initiativen, die nach dem Scheitern des letzten Legalisierungsvorschlags eingebracht wurden, gehört ein Gesetzesentwurf, der alle Verurteilungen wegen Marihuana-Delikten, die nun als Ordnungswidrigkeiten gelten, aufheben soll. Der Vorschlag sieht außerdem ein Verfahren zur Neuverurteilung aller anderen Cannabis-Vergehen vor.
Fazit
New Hampshire bleibt in Sachen Cannabis-Legalisierung weiterhin recht konservativ, doch sofern sich der nationale Trend nicht umkehrt, sind Reformen im Bundesstaat unausweichlich. Der Widerstand des Senats wurde erstmals seit Jahren überwunden, und Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Einwohner eine Legalisierung befürwortet. Bis dahin sollten Cannabiskonsumenten weiterhin vorsichtig sein, da sie nach wie vor mit Bußgeldern für einfachen Besitz und Konsum rechnen müssen. Bleiben Sie sicher!
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