Die luxemburgische Regierung hat ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verabschiedet
Letzte Woche hat die luxemburgische Regierung ein Gesetz verabschiedet, das einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Legalisierung von Cannabis im Land darstellt. Das Gesetz wird das veraltete Gesetz von 1973 ändern, das die Regeln für den medizinischen Gebrauch von Cannabis sowie Leitlinien zur Bekämpfung von Sucht festlegte.
Die Erkenntnis, dass der harte Ansatz in der Drogenpolitik den Gebrauch psychoaktiver Substanzen nicht eindämmen konnte, führte dazu, dass die Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen Pläne zur Änderung der Drogenpolitik ankündigte. Der vom Gesundheitsminister 2018 ausgearbeitete Plan wurde während der Covid-19-Pandemie auf Eis gelegt, aber 2021 wieder aufgenommen. Dieser wird schließlich den Verkauf von Freizeit-Cannabis legalisieren.
Heimanbau und Besitz von Eigenbedarfs-Mengen
Während das endgültige Ziel darin besteht, ein System von Produktionsstätten, Lieferketten sowie eine staatlich kontrollierte Qualitätskontrolle zu schaffen, bietet das neue Gesetz auch die Möglichkeit zum Heimanbau von Cannabis. Erwachsene dürfen bis zu vier Pflanzen anbauen, der Konsum ist jedoch nur zu Hause erlaubt. Der öffentliche Konsum bleibt weiterhin verboten.
Die Regierung hat jedoch beschlossen, die Strafen für einfachen Besitz zu lockern. Bis zu 3 Gramm Cannabis im persönlichen Besitz gelten jetzt als Ordnungswidrigkeit und werden mit einer Geldstrafe von 25 € geahndet – das ist zehnmal weniger als zuvor.
Maßnahme zur Eindämmung des illegalen Handels
Während Legalisierungsinitiativen in den USA oft als Möglichkeit betrachtet werden, die Staatskassen mit Cannabissteuern zu füllen, ist in Luxemburg und andernorts in Europa das erklärte Ziel, den kriminellen Banden das Geld zu entziehen. Welche Steuereinnahmen auch immer durch den legalen Verkauf generiert werden, sie sollen für Suchtprävention und Aufklärungsprogramme verwendet werden.
Luxemburg ist eines der ersten europäischen Länder, das Schritte hin zu einer vernünftigeren Cannabis-Politik unternimmt. Im Dezember 2021 legalisierte Malta den Konsum und Anbau der Substanz, und die Schweiz führte mehrere stadtweite Pilotprogramme für eine begrenzte Zahl von Freizeitkonsumenten ein. Auch Deutschlands neue Regierung hat zugesagt, vor der nächsten Wahlperiode einen regulierten Cannabismarkt zu schaffen.
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